Beobachtetes Signal · 8. Mai 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Neutral
Bayern schwächt geplante Änderungen am Bayerischen Rundfunkgesetz ab
Die bayerische Staatsregierung lenkt nach heftiger Kritik ein und will mehrere geplante Änderungen am Bayerischen Rundfunkgesetz abschwächen. Wie Medienminister Florian Herrmann dem BR-Rundfunkrat mitteilte, soll BR Fernsehen weiterhin eine 60-prozentige Informationsquote beibehalten, wobei künftig auch Kultur und Bildung in diese Definition einfließen. Der stark umstrittene Begriff der Gestaltungsziele wird gestrichen und durch eine Formulierung ersetzt, die untersagt, dass das Gesamtprogramm einer einzelnen Partei, Gruppe, einem Interessenverband oder einer Weltanschauung einseitig dient. Die Anpassungen reagieren auf Bedenken hinsichtlich möglicher Konflikte mit dem Medienstaatsvertrag sowie auf Rückmeldungen aus Anhörungen. Ein genauer Termin für die Einbringung des finalen Gesetzentwurfs in den Landtag steht zum aktuellen Zeitpunkt noch aus.
Regionale, medienpolitische Änderung mit direktem Bezug zu einem großen öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland; relevant für Programmaufträge, hat jedoch eine begrenzte geografische und branchenspezifische Reichweite.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die bayerische Staatsregierung kündigte eine abgemilderte Version der geplanten Reformen des Bayerischen Rundfunkgesetzes an.
- Medienminister Florian Herrmann bestätigte, dass BR Fernsehen eine 60-prozentige Informationsquote behält, die nun auch Kultur und Bildung umfasst.
- Der Begriff "Gestaltungsziele" entfällt und wird durch ein striktes Neutralitätsgebot gegenüber Parteien, Gruppen und Weltanschauungen ersetzt.
- Die Anpassungen erfolgen zur Umsetzung des Reformstaatsvertrags sowie als Reaktion auf Kritik von Verbänden und Anhörungen.
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EBU-Chef warnt vor geplanter BR-Reform in Bayern
Noel Curran, Generaldirektor der European Broadcasting Union (EBU), hat öffentlich große Bedenken hinsichtlich der von der bayerischen Staatsregierung geplanten Reform des Bayerischer Rundfunk-Gesetzes geäußert. Der Entwurf sieht unter anderem eine feste Informationsquote von 60 Prozent für BR Fernsehen, strengere Vorgaben für Faktenchecks sowie ein Verbot für Sender vor, politische oder gesellschaftliche Gestaltungsziele zu verfolgen. Curran erklärte gegenüber BR24, die EBU sei äußerst besorgt, da es europaweit kein vergleichbares Gesetz gebe; die Quote könne die Programmvielfalt verringern und Druck auf Produzenten ausüben. Das Gesetz ist noch nicht verabschiedet, die Konsultationsphase wurde kürzlich abgeschlossen. Medienminister Florian Herrmann (CSU) verteidigte die Quote, betonte jedoch, dass Kritik ernst genommen werde.
Bayerischer Rundfunk stellt zwei Radiosender im Juni ein
Der Bayerische Rundfunk (BR) wird die beiden Nischen-Hörfunkangebote BR24 live und BR Verkehr überraschend zum 16. Juni 2026 einstellen, wie der Sender gegenüber DWDL.de bestätigte. Als Gründe werden der geplante Umzug der BR24-Redaktion auf den neuen BR-Campus Freimann sowie eine optimierte Ressourcenplanung genannt. Die Maßnahme erfolgt im Rahmen des Reformstaatsvertrags, der am 1. Dezember 2025 in Kraft trat und darauf abzielt, die ARD-Hörfunkwellen von 69 auf 53 zu reduzieren. Bereits im Januar hatte der BR Puls Radio eingestellt. Zudem ist geplant, BR Schlager ab 2027 als lineares Radioprogramm zu beenden, während Kernangebote wie BR24 (Inforadio), Bayern 2, BR Klassik, Bayern 1, Bayern 3 und BR Heimat fortgeführt werden.
Rechnungshof drängt BR zu eisernem Sparen
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat seinen turnusmäßigen Bericht zur Finanzlage des Bayerischen Rundfunks (BR) veröffentlicht. Der Bericht warnt, dass dem öffentlich-rechtlichen Sender trotz eingeleiteter Reformen bis Ende 2028 ein Defizit von 106,4 Millionen Euro droht. Zum 31. Dezember 2024 verfügte der BR noch über Finanzmittel von 226,4 Millionen Euro, die bis Ende 2028 vollständig aufgebraucht sein dürften. Der ORH kritisiert die Finanzierung der betrieblichen Altersversorgung mit einer Lücke im Deckungsstock von 512,8 Millionen Euro. Auch die Ausschüttungspraxis der Bavaria Film GmbH wird hinterfragt. Der BR verteidigt sich mit Verweis auf reformierte Pensionspläne und stabile Erträge der Bavaria Film, trotz eines jüngsten Verlusts. Der Bericht fordert weitere strukturelle Einschnitte, Stellenabbau und eine engere Zusammenarbeit mit anderen ARD-Anstalten.
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