Beobachtetes Signal · 11. Juni 2026 · Legal Settlement · Quelle: persoenlich.com News · Relevanz: 1/5 · Sentiment: Neutral
Basler Zeitung und Wirtschaftskammer beenden achtjährigen Rechtsstreit mit Vergleich
Die Basler Zeitung, Teil von Tamedia, und die Wirtschaftskammer Baselland haben nach acht Jahren einen medienrechtlichen Streit durch einen Vergleich beigelegt. Der Konflikt ging auf kritische Artikel aus dem Jahr 2018 über die Kammer und deren Direktor Christoph Buser zurück. Der im Blatt veröffentlichte Vergleich hält fest, dass die Kammer und Buser anerkennen, dass die kritische Berichterstattung im Rahmen der Medienfreiheit grundsätzlich zulässig war. Im Gegenzug räumt die Zeitung ein, dass sie teilweise zu weit gegangen ist, Persönlichkeitsrechte verletzt hat, und spricht eine Entschuldigung aus. Der Fall umfasste zwei parallele Verfahren durch alle Instanzen bis vor das Bundesgericht und erzeugte laut Tamedia über tausend Seiten an Rechtsschriften. BaZ-Chefredakteurin Nina Jecker betonte, das Ergebnis bestätige das Recht auf kritische Recherchen, unterstreiche jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit journalistischer Sorgfalt.
Ein regionaler medienrechtlicher Vergleich mit begrenzten Auswirkungen auf das AdTech- und MarTech-Ökosystem, der primär Verlegerreputation und redaktionelle Standards betrifft.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Basler Zeitung und Wirtschaftskammer Baselland beenden achtjährigen Rechtsstreit durch Vergleich.
- Auslöser waren kritische Artikel der Basler Zeitung aus dem Jahr 2018 über die Kammer und Direktor Christoph Buser.
- Die Kammer akzeptiert die grundsätzliche Zulässigkeit der Medienfreiheit, während die Zeitung eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten einräumt und sich entschuldigt.
- Zwei parallele Verfahren wurden bis vor das Schweizerische Bundesgericht geführt und umfassten über tausend Seiten Akten.
- Chefredakteurin Nina Jecker hob die Bestätigung kritischer Berichterstattung sowie die Bedeutung journalistischer Sorgfalt hervor.
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Swiss Court Orders Ringier to Hand Over Profits
A Swiss appeals court confirmed that media company Ringier must disgorge profits earned from reporting found to have violated personality rights, reducing an initial CHF 309,000 award to CHF 140,000. The case was brought by Jolanda Spiess‑Hegglin over a series of four articles; the coverage by Blick began in December 2014. Ringier CEO Ladina Heimgartner had earlier described the first ruling as "a fatal blow to free journalism," but the company publicly softened its rhetoric after the second‑instance decision and said the amount remains "significantly higher than the actual profit." The piece notes that profit disgorgement is well established in Swiss law and that the Federal Supreme Court seldom re‑calculates such sums.
TX Group gewinnt Berufungsverfahren vor Waadtländer Kantonsgericht gegen Pascal Broulis
Das Kantonsgericht Waadt hat eine Berufung des ehemaligen Waadtländer Staatsrats Pascal Broulis gegen die Zürcher TX Group abgewiesen. Es urteilte, dass die umstrittenen Artikel des Tages-Anzeigers aus den Jahren 2018 bis 2019 sachlich korrekt waren und unter die zulässige journalistische Berichterstattung fallen. Das zweitinstanzliche Urteil vom 30. April wurde von der TX Group am 27. Mai 2026 kommuniziert. Broulis, der in erster Instanz im Februar 2025 noch Recht erhalten hatte, will den Fall vor das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen. Die Artikel betrafen unter anderem angebliche steuerliche Vorteile, Russlandreisen und potenzielle Interessenkonflikte von Broulis. Das Waadtländer Gericht betonte das öffentliche Interesse an der Kontrolle von Politikern und wertete die Berichterstattung als durch die Pressefreiheit geschützt. Die Rechtsvertretung der TX Group und der Journalisten bezeichnete das Urteil als wichtiges Signal für den investigativen Journalismus in der Schweiz.
Ringier zieht nach Urteil zu Gewinnherausgabe vor Bundesgericht
Die Schweizer Mediengruppe Ringier hat beim Bundesgericht Beschwerde gegen ein Urteil des Obergerichts Zug eingelegt. Dieses hatte das Unternehmen zur Herausgabe von rund 140.000 Franken an Gewinnen verurteilt, die durch vier Artikel im Boulevardblatt Blick generiert wurden, welche die Persönlichkeitsrechte der ehemaligen Zuger Kantonsrätin Jolanda Spiess-Hegglin verletzten. Die Vorinstanz hatte die Summe ursprünglich auf gut 309.000 Franken festgesetzt, die jedoch nach revidierten Berechnungen der Online- und Print-Werbeumsätze vom Obergericht reduziert wurde. Spiess-Hegglin verzichtete auf eine eigene Beschwerde und erklärte, das Bundesgericht werde die Gewinnherausgabe lediglich verzögern. Der Rechtsstreit geht auf Blick-Berichte über ein Ereignis im Jahr 2014 zurück, bei dem Ringier eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte einräumte. Spiess-Hegglin deutete an, womöglich gegen 167 weitere Artikel rechtlich vorzugehen, was zu erheblich höheren Forderungen führen könnte.
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