Beobachtetes Signal · 12. Dez. 2023 · Policy Update · Quelle: Trending Topics · Relevanz: 2/5 · Sentiment: Positiv
Österreich startet AI-Servicestelle und hochkarätigen Beirat für Künstliche Intelligenz
Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung Florian Tursky und Medienministerin Susanne Raab haben zwei zentrale Initiativen des nationalen AI-Maßnahmenpakets vorgestellt: eine dedizierte AI-Servicestelle sowie einen interdisziplinären AI Advisory Board aus Experten. Österreich gehört damit neben Spanien und den Niederlanden zu den Vorreitern in Europa. Die neue Servicestelle soll Unternehmen Rechtssicherheit bieten und Bürger sowie den Mediensektor beraten. Nach Inkrafttreten des EU AI Act bereitet die Einrichtung die spätere Funktion als nationale AI-Behörde für Zertifizierung und Marktüberwachung vor. Der zunächst achtköpfige, ehrenamtliche Beirat setzt sich aus Vertretern von Forschung und Wirtschaft zusammen; Medienvertreter sollen folgen. Zudem ist für Anfang 2024 ein regulatorischer Sandkasten ('Regulatory Sandbox') geplant, um Innovationen vor dem endgültigen Greifen der EU-Vorgaben zu erproben.
Diese österreichische Regierungsinitiative setzt den EU AI Act um und schafft Rechtssicherheit für Unternehmen, die AI im Werbe- und Medienbereich einsetzen. Es handelt sich primär um einen nationalen politischen Schritt mit moderater Branchenrelevanz.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Österreich präsentierte am 12. Dezember 2023 eine neue AI-Servicestelle und einen AI Advisory Board.
- Die AI-Servicestelle schafft Rechtssicherheit für Unternehmen und berät Bürger sowie Medien.
- Der AI Advisory Board besteht aus acht ehrenamtlichen Mitgliedern aus Industrie und Forschung; Medienvertreter folgen.
- Ein 'Regulatory Sandbox' für AI ist für Anfang 2024 vor Inkrafttreten des EU AI Act geplant.
- Die Vorarbeiten der Servicestelle münden in eine künftige AI-Behörde für Zertifizierung und Marktüberwachung.
Ontologie & Marktkonzepte
Verwandte Marktsignale & Trends
Aktuelle verifizierte Unternehmensentwicklungen und Deal-Aktivitäten in diesem Marktsegment.
USA suspendieren Microsoft und Adobe vom Green-Card-Programm
Das US-Arbeitsministerium hat die Suspendierung von Microsoft und Adobe vom Programm zur dauerhaften Arbeitszertifizierung angekündigt, zusammen mit Cognizant, Infosys, Capgemini, Tata, Wipro und HCL. Minister Keith Sonderling nannte aktive Bundesuntersuchungen als Grund für Microsoft und Adobe und kritisierte, dass diese Unternehmen amerikanischen Arbeitnehmern Arbeitsplätze wegnähmen. Vizepräsident JD Vance warf Microsoft konkret vor, entlassene Mitarbeiter durch H-1B-Visuminhaber ersetzt zu haben. Microsoft verteidigte seine Einstellungspraktiken und betonte, dass die Mehrheit seiner US-Mitarbeiter Amerikaner seien und die meisten H-1B-Anträge für bestehende Mitarbeiter gestellt würden. Die Ankündigung erfolgte während eines Gipfels im Weißen Haus zur Bekämpfung von H-1B-Betrug, zeitgleich mit der Verleihung der National Medal of Science an mehrere Tech-CEOs durch Präsident Trump.
Handel und Verbraucherschützer fordern strengere EU-Importregeln
Der Handelsverband Deutschland (HDE), der Markenverband und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam strengere EU-Vorschriften für Waren aus Nicht-EU-Staaten. Unter Verweis auf 5,9 Milliarden geringwertige E-Commerce-Sendungen im Jahr 2025 argumentieren sie, dass die derzeitigen Kontrollen nicht ausreichen. Die Organisationen schlagen vor, dass Hersteller und Händler ohne EU-Niederlassung einen registrierten Bevollmächtigten in der EU benennen müssen, und dass Online-Plattformen vor der Freischaltung eines Angebots die Registrierung überprüfen sollen. Zudem sollen Plattformen haftbar gemacht werden können, wenn sie dieser Prüfpflicht nicht nachkommen. Die Initiative zielt darauf ab, die Position der Bundesregierung bei den Beratungen zum European Product Act zu beeinflussen, um faire Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen zu schaffen und den Verbraucherschutz zu stärken.
Gericht ordnet FCC-Antwort auf Fox-Lizenzklage an
Der D.C. Circuit Court of Appeals hat die FCC angewiesen, auf einen Mandamus-Antrag der Media and Democracy Project (MAD) zu antworten, der darauf abzielt, Maßnahmen gegen die Erneuerung der Sendelizenz eines Fox-eigenen Senders zu erzwingen. Der Antrag betrifft WTXF in Philadelphia, wo MAD behauptet, Fox habe falsche Behauptungen über die Präsidentschaftswahl verbreitet. Das Media Bureau der FCC wies die Beschwerde im Jahr 2023 ab, aber die Kommission hat seit 20 Monaten nicht über die Berufung abgestimmt. MAD argumentiert, dass diese Untätigkeit die gerichtliche Überprüfung blockiert. Die Anordnung des Gerichts verlangt von der FCC, ihre Behandlung des Falles zu erklären. Dieser Verfahrensschritt verdeutlicht Bedenken hinsichtlich der Transparenz der FCC und der Anwendung von Charakterqualifikationen für Rundfunklizenznehmer.
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