Beobachtetes Signal · 9. Sept. 2026 · Policy Update · Quelle: Meedia · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Negativ
Audiotainment Südwest klagt gegen Medienanstalt wegen UKW-Frequenzen
Der deutsche Radioveranstalter Audiotainment Südwest hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) eingereicht. Das Unternehmen wendet sich gegen die Weigerung der Behörde, UKW-Frequenzen neu auszuschreiben, die nach der Einstellung der UKW-Ausstrahlung von delta radio im November 2025 frei wurden. Audiotainment Südwest, Betreiber von Stationen wie bigFM, Rock FM, RPR1 und Radio Regenbogen, argumentiert, dass die auf dem Medienstaatsvertrag basierende Verweigerung eine Marktzugangsschranke darstellt und die Rundfunkfreiheit verletzt. Der Privatfunkverband Vaunet unterstützt die Klage, wobei Nina Gerhardt von RTL Radio Deutschland vor Umsatzeinbußen und Jobverlusten bei einer überhasteten UKW-Abschaltung warnt. Der Rechtsstreit verdeutlicht die anhaltenden Spannungen zwischen dem politischen Willen zur Beschleunigung des DAB+ Digitalradio-Umstiegs und den kommerziellen Interessen etablierter UKW-Sender.
Der Rechtsstreit um die UKW-Frequenzvergabe könnte den deutschen DAB+-Transitionskurs verlangsamen und hat direkte Auswirkungen auf die Werbereichweiten im Radio sowie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Sender.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Audiotainment Südwest hat Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein wegen nicht ausgeschriebener UKW-Frequenzen eingereicht.
- delta radio hat die UKW-Ausstrahlung im November 2025 eingestellt, wodurch Frequenzen in Schleswig-Holstein und Hamburg frei wurden.
- Die MA HSH verweigert unter Berufung auf den Medienstaatsvertrag und zur Förderung von DAB+ die Neuausschreibung.
- Der Privatfunkverband Vaunet unterstützt die juristischen Schritte von Audiotainment Südwest.
- Zu den betroffenen Sendern von Audiotainment Südwest gehören unter anderem bigFM, Rock FM, RPR1 und Radio Regenbogen.
Ontologie & Marktkonzepte
Verwandte Marktsignale & Trends
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German broadcasters take licence-fee dispute to Karlsruhe
ARD, ZDF and Deutschlandfunk have filed constitutional complaints at the Federal Constitutional Court (Bundesverfassungsgericht) after Germany's federal states decided not to implement a KEF-recommended increase in the monthly broadcasting contribution. The oral hearing took place in Karlsruhe on 23 June 2026. The dispute centers on how binding the Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) recommendations are and whether states may postpone or refuse parts of a four-year funding determination. The current contribution is €18.36 per month; KEF had proposed €18.94 for 2025 and in a February 2026 interim report recommended €18.64 from 2027 after updating household estimates. The court will decide in the coming months and could clarify the legal limits on state departures from KEF recommendations and the timing for assessing their legality.
Karlsruhe Court Hears German Public-Broadcaster Fee Dispute
Germany's Federal Constitutional Court held an oral hearing on a constitutional complaint from public broadcasters ARD and ZDF after several federal states refused to follow the KEF's recommendation to raise the monthly broadcasting fee. The KEF had initially proposed increasing the contribution from €18.36 to €18.94 (Feb 2024) and later recommended €18.64 starting 1 January 2027 in a subsequent interim report. ARD and ZDF filed their complaint at the end of 2024 and have asked the court for a Vollstreckungsanordnung (enforcement order) to secure the KEF-recommended increase. Senior broadcaster leaders — including ARD chair Florian Hager, ZDF chief Norbert Himmler and MDR intendant Ralf Ludwig — are expected in Karlsruhe. The court may order an increase, defer action to the federal states, or issue guidance on reforming the contribution-setting procedure.
Berliner Gericht weist RT-DE-Klage gegen Sendeverbot ab
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der RT DE Productions GmbH gegen das im Jahr 2022 verhängte Sendeverbot abgewiesen. Damit bestätigte das Gericht die Entscheidung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) sowie die zugrundeliegende Einschätzung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK). Das Gericht befand, dass das deutsche Unternehmen die redaktionelle Verantwortung trug und das Programm ohne die erforderliche deutsche Rundfunklizenz verbreitete. RT DE hatte im Dezember 2021 mit der Verbreitung über Satellit und Internet begonnen und den Betrieb im April 2022 nach der Ablehnung eines Eilantrags eingestellt. Die 2014 gegründete und sich mittlerweile in Liquidation befindliche Gesellschaft kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragen; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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