Beobachtetes Signal · 4. Nov. 2026 · Policy Update · Quelle: DWDL · Relevanz: 3/5 · Sentiment: Neutral
30 Filmverbände fordern Verabschiedung der Investitionspflicht
Nachdem die abschließende Beratung des Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes (MedienInvestVG) überraschend von der Tagesordnung des Kulturausschusses genommen wurde, appellieren 30 Verbände und Institutionen der deutschen Filmwirtschaft an die Politik, das Gesetz zu verabschieden. Das Gesetz soll internationale Streamingdienste verpflichten, einen Teil ihrer deutschen Umsätze in europäische Filmproduktionen zu investieren. Die Verbände argumentieren, dass der nach fünfjährigen Verhandlungen erzielte Kompromiss eingehalten werden müsse. Besonders warnen sie vor einer Aufweichung der Regelungen zum Rechterückfall, die für die wirtschaftliche Stärke deutscher Produktionsfirmen entscheidend seien. Die Streamingdienste lehnen das Gesetz weiterhin ab und argumentieren, es schade dem Produktionsstandort Deutschland und könne nur Investitionen in Europa, nicht speziell in Deutschland, vorschreiben.
Dies ist eine bedeutende regulatorische Entwicklung in Deutschland, die internationale Streamingdienste und die lokale Filmindustrie betrifft. Der Ausgang des MedienInvestVG wird sich darauf auswirken, wie Streaming-Plattformen in europäische Inhalte investieren, mit direkten Auswirkungen auf den audiovisuellen Sektor und möglicherweise auf werbefinanzierte Plattformen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Die abschließende Beratung des MedienInvestVG wurde verschoben, der Punkt wurde von der Tagesordnung des Kulturausschusses genommen.
- 30 Verbände der deutschen Filmwirtschaft appellieren gemeinsam an die Politik, das Gesetz zu verabschieden.
- Das Gesetz soll internationale Streamingdienste verpflichten, in europäische Filmproduktionen zu investieren.
- Die Verbände warnen vor einer Aufweichung der Regelungen zum Rechterückfall.
- Der Kompromiss wurde nach fünfjährigen Verhandlungen erzielt.
- Internationale Streamingdienste lehnen das Gesetz weiterhin ab.
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Amazon und Streamer kämpfen gegen Investitionspflicht
Der Lobbykampf um das geplante 'Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz' in Deutschland geht weiter, wobei die Abstimmung im Kulturausschuss wegen Uneinigkeit der Regierungsparteien und neuer Änderungsanträge der Grünen verschoben wurde. Internationale Streamer, vertreten durch die Motion Picture Association (MPA), berufen sich auf eine selbst in Auftrag gegebene Online-Umfrage unter 1.000 Personen (davon 812 mit Abos bei internationalen Streamern), die eine Ablehnung der Investitionspflicht zeigt: 40 Prozent dagegen, 20 Prozent dafür, mit großer Sorge vor höheren Abokosten (70%), Arbeitsplatzabwanderung (59%) und schlechterer Inhaltsqualität (59%). Die Umfragebasis ist jedoch fragwürdig, da weniger als ein Drittel der Befragten vorher von den Plänen wusste und positive Auswirkungen nicht abgefragt wurden. Amazon-Deutschland-Chef Rocco Bräuniger nutzte eine Hausbau-Analogie, um zu argumentieren, dass der geplante Rechterückfall an Produzenten, selbst ohne Eigenanteil, und die Anrechnung öffentlicher Fördermittel auf den Eigenbeitrag investitionshemmend wirken. Zudem könne das Gesetz nach EU-Recht nur Investitionen in der EU, nicht speziell in Deutschland vorschreiben. Der Konflikt zwischen Streamern und Produzenten besteht fort.
Deutschland beschließt Streaming-Investitionsgesetz und verdoppelt Filmförderung auf 250 Millionen Euro
Das deutsche Kabinett hat eine umfassende Reform der Film- und Medienpolitik auf den Weg gebracht. Die staatliche Filmförderung wird auf 250 Millionen Euro verdoppelt. Gleichzeitig verpflichtet das neue Mediendienste-Investitionsverpflichtungsgesetz Streaming-Dienste, große Sendergruppen sowie öffentlich-rechtliche Anleger zu verstärkten Investitionen in deutsche Produktionen. Der gefundene Kompromiss sieht eine initiale Investitionsquote von 8 Prozent vor, gekoppelt an eine Öffnungsklausel von bis zu 12 Prozent. Branchenstimmen zufolge könnten diese Maßnahmen den deutschen Markt grundlegend umgestalten und in den kommenden fünf Jahren bis zu 15 Milliarden Euro an Investitionen generieren. Bei Nichterfüllung der Vorgaben drohen Ersatzabgaben, die über die Filmförderungsanstalt (FFA) eingezogen werden können. Das genrespezifisch neutrale Gesetz geht nun in die parlamentarische Beratungsphase über, begleitet von einer festangesetzten Evaluierungsphase.
Deutschland plant Investitionspflicht für Streaming-Dienste in europäische Produktionen
Deutschland treibt ein neues Gesetz voran, das Streaming-Dienste und Sender verpflichten soll, 8 % ihres lokalen Umsatzes in europäische Produktionen zu investieren – eine Maßnahme, die in Medien als „Content-Abgabe“ bezeichnet wird. Die Regierung flankiert das Mandat mit einer Aufstockung der Bundesfilmförderung auf 250 Millionen Euro und sieht eine Ausnahmeregelung vor: Unternehmen können von bestimmten Vorgaben abweichen, wenn sie freiwillig mehr als 12 % ihres Umsatzes investieren. Produzentenverbände begrüßten den Schritt und erwarten die Freisetzung von rund 120 Millionen Euro an blockierten Mitteln, während der Spitzenverband VAUNET den Entwurf als unflexibel kritisierte und rechtliche Bedenken nach EU-Recht äußerte. Der Vorschlag stützt sich auf die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) und spiegelt ähnliche Vorgaben für lokale Inhalte in Frankreich und Italien wider. Veröffentlichungsdatum: 2026-02-09.
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