Beobachtetes Signal · 17. Sept. 2026 · Market Signal · Quelle: die medienanstalten · Relevanz: 3.5/5
EU KIDS Act: Medienanstalten fordern Durchsetzung statt neuer Regulierungsauflagen
Die deutschen Medienanstalten haben sich zum Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission für den geplanten EU KIDS Act positioniert. Aus Sicht der Medienaufsicht erfordert ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum keine zusätzliche Anhäufung neuer gesetzlicher Vorgaben, sondern primär die konsequente Durchsetzung und harmonisierte Anwendung bereits bestehender europäischer Regulierungen wie dem Digital Services Act (DSA) und der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie). Ein übermäßiger Aufbau redundanter Regelwerke berge das Risiko von Rechtsunsicherheiten und Ineffizienzen in der Aufsichtspraxis. Für Medienanbieter, Plattformen und die AdTech-Branche unterstreicht dieser Vorstoß die wachsende Bedeutung robuster Compliance-Strukturen und klar definierter Schutzstandards beim Schutz minderjähriger Nutzer. Die Regulierungsbehörden fordern daher pragmatische und kohärente Vollzugsinstrumente, um Plattformbetreiber effektiv in die Pflicht zu nehmen, ohne die digitale Medienwirtschaft durch überbordende Bürokratie unverhältnismäßig zu belasten.
Für Plattformbetreiber und Vermarkter signalisiert der Vorstoß, dass künftig der operative Vollzug bestehender Jugendschutz- und Plattformregeln verschärft wird, bevor neue EU-Sondergesetze greifen.
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Wichtigste Kernpunkte & Evidenz
- Positionierung der Medienanstalten zum vorgeschlagenen EU KIDS Act der Europäischen Kommission.
- Fokus liegt auf der konsequenten Durchsetzung bestehender EU-Rahmenwerke statt neuer Sonderregeln.
- Bedarf an praxistauglichen Aufsichtsmechanismen für Plattformen zum effektiven Schutz Minderjähriger.
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EU KIDS Act: Medienanstalten fordern Durchsetzung statt neuer Regulierungen
Die deutschen Medienanstalten haben sich offiziell zum Entwurf des EU KIDS Act positioniert und fordern einen Paradigmenwechsel in der europäischen Digitalpolitik. Anstatt kontinuierlich neue Gesetzesinitiativen und regulatorische Ebenen zu schaffen, mahnen die Aufsichtsbehörden eine konsequente und lückenlose Durchsetzung bereits bestehender europäischer Vorgaben an. Ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum lasse sich primär durch die strikte Anwendung etablierter Rahmenwerke – wie dem Digital Services Act (DSA) oder der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) – erzielen. Ein Übermaß an neuen Einzelvorschriften drohe hingegen, Aufsichtsstrukturen zu fragmentieren und Rechtsunsicherheit für Plattformen und Publisher zu erhöhen. Die Medienanstalten betonen daher, dass operative Kontrollmechanismen gestärkt werden müssen, um systemische Risiken für Minderjährige effektiv zu minimieren und Plattformbetreiber direkt in die Pflicht zu nehmen.
Deutscher Medienregulator spricht sich gegen generelles Social-Media-Verbot aus
Thorsten Schmiege, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und Vorsitzender von DLM und ZAK, hat sich in einem Interview gegen ein pauschales Verbot von Social Media für Jugendliche ausgesprochen. Er forderte stattdessen wirksame Schutzmaßnahmen für Minderheiten und warnte vor kategorischen Verboten, um die digitale Teilhabe nicht zu gefährden. Zudem äußerte er sich zur Lage bei ProSiebenSat.1 nach der MFE-Mehrheitsübernahme: Trotz programmatischer Kontinuität gebe es einen spürbaren Sparkurs infolge sinkender Werbeumsätze im klassischen Fernsehen. Das Abfließen von mehr als Hälfte der Werbebudgets an Big-Tech-Plattformen bezeichnete er als massives strukturelles Problem, das den Druck auf Broadcaster zur Kostensenkung und gleichzeitigen Zukunftsinvestitionen drastisch erhöht.
Verbraucherschützer fordern Regulierung statt Social-Media-Verbot für Minderjährige
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lehnt ein generelles Social-Media-Verbot für Minderjährige ab und fordert stattdessen eine strenge Regulierung süsslicher und manipulierender Plattformfunktionen. Ramona Pop, Mitglied des vzbv-Vorstands, plädiert gegenüber der Funke Mediengruppe für Verbote oder strenge Kontrollen von Mechanismen wie Autoplay, Endlos-Scrollen, automatischer Standortfreigabe und permanenter Kontaktanfragen. Ein noch unveröffentlichter Verbraucherreport belegt demnach, dass 81 Prozent der 14- bis 29-Jährigen eine stärkere Verantwortung der Plattformen anstelle eines Ausschlusses junger Nutzer befürworten. EU-kommissionierte Experten empfehlen derweil den beschränkten Zugang für unter 13-Jährige ohne pauschales Verbot. Auch die Bundesfamilienministerin Karin Prien spricht sich für einen differenzierten, europaweiten Ansatz aus.
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